Daniela Ludwig
CSU

Frage an Daniela Ludwig von Hefhyn Onegyvat bezüglich Verkehr

21. November 2019 - 15:44

Sehr geehrte Frau Ludwig,

ich möchte gerne die Frage stellen, ob von den zuständigen Personen in der Bundesregierung in Betracht gezogen wird, die Autobahnmaut wie geplant einzuführen, allerdings in der rechtmäßigen Version dass auch die deutsche Bevölkerung diese zahlen muss.

Es wäre aus meiner Sicht eine vernünftige Möglichkeit, dem ökonomischen Desaster von sinnlosen Strafzahlungen zu entgehen. Dies müsste doch den Bürgern zu vermitteln sein, da eine exorbitante Verschwendung von Steuergeldern dadurch vermieden werden könnte. Das Problem besteht ja nicht nur in den Handlungen von Herrn Scheuer, die jetzt im Fokus sind, sondern im Suchen eines möglichst kostensparenden Auswegs aus diesem Dilemma. Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass hunderte Millionen Steuergelder so sinnlos verschwendet werden.

Für eine Stellungnahme Ihrerseits bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Bartling

Frage von Hefhyn Onegyvat
Antwort von Daniela Ludwig
19. Dezember 2019 - 12:35
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Onegyvat,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Wie es mit der Pkw-Maut in Deutschland weitergeht, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Klar ist aber, dass das bisherige Mautsystem vom Tisch ist! Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig.
Wir werden weiter an einer Lösung arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig