Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.02.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen am 20.12.2019 zugestimmt. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 13.02.2020 von Antje Tillmann CDU

(...) Aus meiner Sicht sind Neuwahlen die einzige Möglichkeit, eine neue, legitime Regierung zu bilden. Dazu erhoffe ich aber die Unterstützung von rot-rot-grün, die uns im Moment zwingen wollen, einen Ministerpräsidenten, der durch seine unnötige Wahl als Ministerpräsident ohne Mehrheit diese Situation mit verantwortet hat, zu wählen. Eine solche Entscheidung durch unsere Landtagskollegen würde die Zahl der AfD-Wähler deutlich erhöhen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.02.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) ich habe mich für eine Mitgliedschaft in der AfD entschieden, weil ich meine politische Heimat in der Partei gefunden habe. Das ist wohl der Grund für die allermeisten Menschen, einer Partei beizutreten. (...)

Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort 10.02.2020 von Hartmut Ebbing FDP

(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 24.02.2020 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Für uns ist aber klar: Es kann keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sie stellt grundlegende Prinzipen unserer Verfassung in Frage und hat ganz klar rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen. Einen Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, kann und darf es mit der CDU nicht geben. (...)