Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Byns Fpuzvqg bezüglich Finanzen

07. Februar 2020 - 07:54

Sehr geehrter Herr Lindner!

Ich habe eine Frage zur Änderung des $ 20 Abs. 6 EStG.
Können Sie mir mitteilen, an welchem Datum und unter welchem es im Bundestag endgültig verabschiedet worden ist?
Ich kann leider nichts dazu finden.

Und schön wäre auch noch, wenn Sie mir mitteilen könnten, wann es zur Abstimmung im Bundesrat gewesen ist.

Ach ja, und noch eine kleine Anmerkung:
Vielen Dank, dass Sie Jamaika verhindert haben! Das es dann zur GroKo kam, ist nicht Ihr Verschulden!
Sie haben damals korrekt gehandelt!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen!

Byns Fpuzvqg

Frage von Byns Fpuzvqg
Antwort von Christian Lindner
12. Februar 2020 - 14:32
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuzvqg,

haben Sie vielen Dank für Ihren Zuspruch sowie die Fragen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen am 20.12.2019 zugestimmt.

Am 12.12.2019 hatte zuvor der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Verkündet wurde das Gesetz am 30.12.2019 im BGBl I 2019 S. 2875 Im Rahmen dieses Gesetzes wurden die Änderungen des §20 Abs. 6 EStG ergänzend aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner