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Frage von Tobias K. • 27.11.2020
Frage an Daniela Ludwig von Tobias K. bezüglich Recht
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.12.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Absatz 2 BtMG und § 7 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) tagt bei Bedarf (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.12.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) es ist nicht ersichtlich, wo Sie ein „nachweislich hohes Schadensminderungspotential“ bei Dampfprodukten sehen (...)

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.12.2020 von Sören Pellmann Die Linke

(...) DIE LINKE war die Initiatorin, dass erstmalig seit vielen Jahren in diesem Jahr die automatischen Erhöhungen der Diätenzahlungen an die Abgeordneten des Bundestages gestoppt wurden (...)