Antwort 15.07.2026 von Felix Locke FREIE WÄHLER
Sechs Hektar Gewerbegebiet, Fragen zur konkreten Planung an Stadt Röthenbach.
Sechs Hektar Gewerbegebiet, Fragen zur konkreten Planung an Stadt Röthenbach.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Schön, hier einmal eine nicht rein politische Frage zu lesen!