Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 14.11.2023
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.