Hallo Herr Bernreiter, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?

Sehr geehrter Herr K.,

Vielen Dank für Ihre Frage! Ich war selbst nicht Teil der Arbeitsgruppe, die diesen Abschnitt des Koalitionsvertrags mitverhandelt hat. Daher kann ich hierzu keine konkrete Antwort geben.
Grundsätzlich steht die CSU Volksentscheiden sehr offen gegenüber – wie auch unser Grundsatzprogramm betont: „Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen und stärkt die Demokratie. Wir wollen keine Dagegen-Gesellschaft, sondern eine Dafür-Demokratie. Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar. […] Bayern ist das Land der Volks- und Bürgerentscheide. Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern. Direkt-demokratische Instrumente bereichern und ergänzen die parlamentarische Demokratie.“

Gerade in Bayern haben sich Volksentscheide in der Praxis bewährt. Für bundesweite Volksentscheide wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig – das setzt eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag und Bundesrat voraus.

Bürgerbeteiligung ist und bleibt ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 

Christian Bernreiter