So habe ich auch für die Resolution vom 07. April gestimmt, die einen sofortigen Ausstieg aus den Öl- und Gasimporten aus Russland fordert.
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Deutschland könnte und sollte mit Blick auf die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine dringend mehr tun
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Ein Handelsembargo gegen Russland ist nichts, was wir in der Landespolitik entscheiden können
Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.
Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden