Antwort 27.04.2022 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
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Ein schuldenfreies Geldsystem wäre sinnvoll.
Die Remonstrationspflicht hat nichts von ihrer gwichtigen Bedeutung verloren.
Bedingte Zulassungen sind ein Jahr lang gültig und können jährlich erneuert werden. Sie können in eine Vollzulassung übergehen.
Sich für unsere Demokratie einzusetzen lohnt sich immer und ist auch immer notwendig.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 die Einrichtung eines Transparenzregisters beschlossen. Dies haben wir als FDP ausdrücklich unterstützt.