Sehr geehrer Herr Kern, haben Sie die Fragen von Abgeordnetenwatch bzw. FragDenStaat für ein Lobbyregister beantwortet? Was halten Sie von Transparenz in dieser Frage?
Ich freue mich, wenn wir mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Demokratie weiter entwickeln.
Aus meiner Sicht ist dafür Tranzsparenz dringend nötig, gerade, was den Einsatz im Sinne des Lobbyismus betrifft.
Sehr geehrter Herr G.,
der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 die Einrichtung eines Transparenzregisters beschlossen. Dies haben wir als FDP ausdrücklich unterstützt. Diese Position habe ich auch weiterhin. Transparenz im politischen Prozess ist wichtig, damit politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Timm Kern
Weitere Fragen an Timm Kern
Als FDP setzen wir uns für klare europäische Regeln ein, wie mit Tierschutz umzugehen ist. So braucht es europaweite Mindeststandards für den Tierschutz.
Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt
Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.
Ältere Prüfungsaufgaben können bereits heute über die Schulen eingesehen werden, was aber vermutlich nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen.