Informationen über Waffenlieferungen vorab oder währendessen zu veröffentlichen - insbesondere genaue Anzahl und Lieferstrecke, ist unverantwortlich
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Wir als Ampelkoalition haben uns darauf verständigt eine schnelle, aber vor allem auch rechtssichere und vollständige Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen.
Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.
Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.
Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.
e geplanten Projekte sind sehr groß und decken dann ein bedeutenden Teil der benötigten Menge ab. Sie müssten allerdings noch erweitert werden, um endgültig fossile Energieträger abzulösen.