Antwort 16.11.2022 von Clara Bünger Die Linke
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.10.2022 von Markus Herbrand FDP
Eine grundsätzliche Veränderung im Verhältnis zwischen schon seit langen legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol zu Cannabis bzw. von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Cannabis ist nicht Zielsetzung bei der eingeschränkten Cannabis-Legalisierung
Antwort 25.10.2022 von Ulrike Bahr SPD
Vorschlag Kommission: Grundkontingent von 80 % würde sich aus der Abschlagszahlung aus September 2022 berechnen.
Antwort 23.11.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auskunfteien wie die Schufa wissen viel über uns, während Verbraucher*innen kaum Informationen darüber haben, wie solvent oder vertrauenswürdig Unternehmen sind. Das ist kein ausgewogenes Kräfteverhältnis, und das müssen wir dringend ändern.
Antwort 21.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Antwort 17.11.2022 von Sonja Eichwede SPD
Ein Blackout oder eine Stromabstellung ist nicht zu befürchten.