Antwort 19.12.2022 von Jens Zimmermann SPD
Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig.
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Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Schließlich gibt es die Option, die Mietentwicklung an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zu koppeln (Indexmiete).
Sehr geehrter Herr Buschmann, Wie verhindern Sie Datenmissbrauch bei der neuen Heizkostenverordnung?
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Vermieter sind nach dem Datenschutzrecht verpflichtet, mit den ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten ihrer Mieter sorgsam umzugehen und sie nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden.
Antwort 18.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Antwort 19.12.2022 von Udo Schiefner SPD
wenn ich Sie recht verstehe, fragen Sie, warum das Gendern nicht verboten wird
Antwort 01.02.2023 von Hakan Demir SPD
Das Staatsangehörigkeitsgesetz richtet sich an Menschen, die längst schon hier leben. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor fünf, acht, zehn oder noch mehr Jahren nach Deutschland gekommen sind. Wir reden auch von in Deutschland geborenen Kindern, die hier zur Schule gegangen, ihre Ausbildung oder ihr Studium gemacht haben, die deutsch sprechen und in Deutschland sozialisiert sind.