Ukrainer*innen reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. Sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen - dieses Verfahren hat sich bewährt.
Nachtrag: Bei der Sanierung am Bahnhof Ansbach sieht man inzwischen, dass an den Treppen zu Gleis 4/5 zwar keine Schiene, aber zumindest eine runde Mulde verbaut ist.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnte.
Der Schlüssel für das Durchstarten in eine gute Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen und konsequenter liberal-konservativer Politik.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken.
Diese Plattform dient zum Austausch mit den Abgeordneten. Ihre Frage richtet sich aber an mich in der Funktion bei der CDU-Deutschlands. Bitte dorthin schreiben