Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben
zu diesem Thema gibt es leider noch keine feste Position innerhalb SPD. Aus diesem Grund kann ich ihnen dazu auch noch nichts sagen.
Wir Grünen möchten in Niedersachsen das "Hamburger Modell" einführen, also die pauschale Beihilfe:
Gerade die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, bzw. des Beamtenbundes haben uns davon überzeugt diesem Modell nicht näher zu treten.
außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes.
Unter Kanzlerin Merkel wurde der Ausbau Erneuerbarer Energien leider verschleppt, die von der SPD-geführte Bundesregierung bringt hier Fahrt rein
