Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD
Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...
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Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht.
Antwort 29.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
Antwort 16.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir verdeutlicht, dass die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer*innen rechtstreu ist.
Antwort 22.02.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Antwort 21.06.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Problem haben wir als Ampel-Koalition erkannt und arbeiten derzeit an einer Gesetzesänderung, die eine Anbringung von Balkonkraftwerken auch ohne Zustimmung aller Miteigentümer ermöglicht