Jedoch steckt der Teufel im Detail und so weiß ich aus vielen Bürgergesprächen zum Beispiel, dass der Preis von 365€ als einmal Zahlung für viele immer noch zu hoch ist.
Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Wir müssen gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen.
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.
