Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes zuvor eng begrenzt wurde.
Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.
Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist
Die zeitweise hohen Kosten am Energiemarkt und dementsprechend hohen Kosten für Endverbraucher ist auf die Gasknappheit und nicht das Marktmodell zurückzuführen.
Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit mir Hochdruck an einer Strompreisbremse, durch die ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt werden soll.
Eine einfache und allumfassende Lösung gibt es bisher jedoch nicht.
