Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.
Vielleicht haben Sie sich in letzter Zeit schon mal Gedanken gemacht, inwieweit Demokraten die Frage gestellt werden sollte, ob sie Demokraten sind.
wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.
Der Bundeskanzler hat aufgrund seines Amtes Respekt verdient. Sachliche Kritik aus Rücksichtnahme auf diesen Respekt nicht zuzulassen wäre ein großer Fehler.
Die Gewaltdarstellungen in „Fortnite“ sind solche, die an und mit comicartigen Figuren vollzogen werden und dann oftmals so übertrieben unrealistisch, dass man das Fiktive deutlich spürt
Gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission muss Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung alle finanziellen Interessen [...] angeben.