Befürwortet Ihre Partei die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer nach dem Flaggenschiff der Seenotrettung? Oder würden Sie eher NGO Schiffe verbieten?
Neue italienische Regierung Meloni und viele europäische Länder lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ab.
Auf dem Mittelmeer vor Italien sind dauerhaft NGO Schiffe aus Norwegen und aus Deutschland.dies würde bedeuten dass nur Deutschland und Norwegen hier die Kosten der Flüchtlinge ( Aufnahme, Abschiebung) tragen müsste. Würden sie in Konsequenz NGO Schiffe verbieten? Bzw. Würden Sie die Schiffe um Kostenübernahme des Aufenthalts bitten ( Verwaltungskosten, medizinische Behandlung , Übernachtungskosten, Sozailleistungen,...) Bitten.
Könnte endlich Mal eine Lösung mit Afrika angestrebt werden , damit Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht den Seeweg über das Mittelmeer einschlagen !?
Sehr geehrte Frau K.,
wir werden keine NGO-Schiffe verbieten.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die nicht in der Verkehrs-, sondern in der Flüchtlingspolitik unterwegs sind.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").