Wir prüfen laufen zusammen mit Ukraine, Bundeswehr und Industrie, was noch an die Ukraine geliefert werden kann und ohne lange Ausbildung schnell einsatzbereit ist.
Die aktuellen Preissprünge veranlassen uns dazu, weitere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
Es kann nicht sein, dass Sie und viele andere Menschen unter der Unklarheit der Rechtsprechung und den unterschiedlichen Zuständigkeiten leiden müssen.
Ursache: Die altWählerInnen würden alle vier Jahre einen Besenstiel wählen.
Lösung: Wahlprogramm von BürgerInnen und jeder wählt eine Kleinpartei
Das Regierungsbündnis hat die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Wir als Ampelkoalition schreiten seit Beginn der Legislaturperiode bei der Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis sehr schnell und deutlich voran: Uns ist eine rechtssichere und vor allem auch umfassende Legalisierung wichtig.