Ist das Strategiepapier von Brzezinski („The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997“) und dessen Ziele noch zeitgemäß?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
gemäß DLF vom 16.7.2023 hat Frau Baerbock gesagt, daß Friedensgespräche mit Putin z.Z. nicht möglich sind (analog am 12.7.2022 zu RND). Zum o.g. Strategiepapier schrieb Altkanzler Helmut Schmidt am 31.10.1997, daß schon der Titel höchst provokant und die dargelegte Auffassung nicht dem Wohlergehen und Frieden der Welt dienlich ist. Unter Beachtung dieser hier nur auszugsweisen Kritik und der sich entwickelten Realität seit 1997 stellt sich die Frage nicht nur nach Krieg und Frieden, sondern nach dem Ziel der westlichen Allianz und dessen Umsetzbarkeit ohne erhebliche eigene Blessuren. Wie also ist die aktuelle Ablehnung von Friedensgesprächen einzuordnen, wenn täglich weitere Menschenleben für was geopfert werden?
Sehr geehrter Herr Dr. J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Eine diplomatische Lösung des Konflikts halten wir derzeit für nicht möglich. Der Kreml lässt keinerlei Willen zu echten Friedensverhandlungen erkennen, im Gegenteil: Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor. Daher brauchen auch wir einen langen Atem, um die internationale Friedensordnung gemeinsam mit unseren Partnern zu verteidigen.
In der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage können Sie die klare Positionierung der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen nachlesen. Die Bundesregierung unterstreicht die souveräne Entscheidung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland.
Mehr dazu:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-928964
https://dserver.bundestag.de/btd/20/051/2005115.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004858.pdf
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
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