Zu Beginn der Legislatur haben wir die 2014 eingeführte Regelung bestätigt, die von einer neutralen Kommission unter Mitwirkung des Bundes der Steuerzahler empfohlen wurde.
für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.
§ 11 des TierSchG besagt, dass, wer Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt
Der Bundestag hat mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro eine neue Untergrenze eingezogen, die zu einer Lohnerhöhung für Millionen Beschäftigte führt. Die Erhöhung des Mindestlohns wird auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen werden.
Eine Stärkung der Tarifautonomie funktioniert darüber, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich Art. 9 GG entsprechend organisieren, um Tarife und Arbeitsbedingungen auszuhandeln
Ich kann Ihnen versichern, dass wir in engem Austausch mit unserem ukrainischen Partner stehen. Darüber hinaus werden die Ereignisse vor Ort kontinuierlich detailliert nachverfolgt, verifiziert und überprüft.