Wie ist der aktuelle Stand der Reformierung des Kindschaftsrechts? Ist eine Veränderung in der aktuellen Legislaturperiode noch zu erwarten? Welche Hindernisse bestehen hier aktuell?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie ist der aktuelle Stand der Reformierung des Kindschaftsrechts hinsichtlich der folgenden Punkte? Ist eine Veränderung in der aktuellen Legislaturperiode noch zu erwarten?
1. Gemeinsames Sorgerecht durch eine einseitige Erklärung für unverheiratete Väter
2. Wechselmodell als relevanter Standard für die partnerschaftliche Betreuung nach einer Trennung
3. Eigenes Recht des Kindes auf Umgang mit den Geschwistern und Großeltern
Welche Hindernisse bestehen hier aktuell?
Viele Grüße
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für die große Familienrechtsreform für Anfang 2024 angekündigt. Es handelt es sich bei dem Kindschafts- und Unterhaltsrecht um eine höchst komplexe Materie, die zudem unzählige Menschen in Deutschland betrifft. Eine Reform ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart und wir werden uns dabei vom Grundsatz des Kindeswohls leiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.