aus meiner Sicht ist es eine fatale Entscheidung Kampfpanzer und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Es eskaliert den Krieg. Die Zusage des Bundeskanzlers Scholz gefährdet unser aller Leben! Die Regierung missachtet das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit der Bevölkerung Europas und setzt einseitig auf Waffen.
Die Grünen sind für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, für die Einführung des Zweistimmenwahlrechts und für geschlossene Landeslisten.
Unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei so umfangreich und so lange wie nötig.
Die Bundesregierung erarbeitet mit den Ländern unter Hochdruck eine Verwaltungsvereinbarung um die Auszahlung zu ermöglichen.
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen. Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.