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Nadja Sthamer
SPD
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Frage von Thomas H. •

Hallo Fr. Sthamer, wie ist Ihre Meinung zu dieser unsäglichen Panzerlieferung Deutschlands und was denken Sie, warum hat Russland (und nicht nur Putin)die Ukraine angegriffen?

Zum unabhängigen Nachdenken folgende Aussage mit Quellen

Quelle: Heute im Bundestag (HIB) >>>> Drucksache 20/2891, Seite 16

"Der damalige amerikanische Botschafter in Moskau und heutige CIA-Direktor William J. Burns schrieb 2008, dem Jahr des NATO-Gipfels in Bukarest: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (und nicht nur für Putin) die hellste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich mit den wichtigsten russischen Akteuren gesprochen habe – von Handlangern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern – habe ich noch niemanden gefunden, der den NATO-Beitritt der Ukraine als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht“ (https://theconversation.com/ukraine-war-follows-decades-of-warn ings-that-nato-expansion-into-eastern-europe-could-provoke-russia-177999) "

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.,

Unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei so umfangreich und so lange wie nötig. Dazu gehört auch die Lieferung schwerer Waffen und nicht zuletzt auch Kampfpanzer. Diese Entscheidungen wurden von der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung und gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten beschlossen.

Es ist nachvollziehbar, wenn Menschen sich Sorgen machen und die getroffenen Entscheidungen hinterfragen. Doch es sind nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf den Rückzug russischer Eroberungstruppen.
Das ist auch das Ziel der Ukraine so hat es Präsident Selenskyj mehrfach bekräftigt. Dieses Ziel verfolgen wir in großer europäischer, transatlantischer und internationaler Einigkeit.

Dazu zählt auch, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in diesem Krieg begangen werden, zu dokumentieren und zu ahnden. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen dauerhaften Frieden.

Zugleich tragen wir Sorge dafür, dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt. Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin halten. Dies sehen auch US-Präsident Biden und unsere Verbündeten genauso.

Wir tun gut daran, alle Konsequenzen unseres Handels sorgfältig abzuwägen und alle wichtigen Schritte eng abzustimmen unter Bündnispartnern. Denn es geht um einen Krieg in unserer Nähe, in Europa einen gefährlichen Krieg. Und bei allem Handlungsdruck, den es ohne Zweifel gibt: In dieser entscheidenden Frage gilt: Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Alleingängen. Und es gilt, unsere Unterstützung von Anfang an so anzulegen, dass wir sie lange durchhalten. Das war bislang unser Maßstab und so halten wir es auch in Zukunft.

Für Rückfragen stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja S. .

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