Die neuen Vergütungssätze greifen für Anlagen, die frühestens am zweiten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes, dem 30.07.2022, in Betrieb genommen wurden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung aber gerade auch in der Regierungskoalition aktuell von unschätzbarer Bedeutung sind, damit wir als Land gemeinsam diese Krise meistern werden
Fakt ist: Wir sind im Moment noch zu abhängig von russischer Energie.
Die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit ist richtig und wichtig, wenn es um höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete geht. Deshalb hat der Deutsche Bundestag 2011 auch eine unabhängige Expertenkommission damit beauftragt, Vorschläge zur Abgeordnetenentschädigung zu erarbeiten.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Durch eine Rückkehr zu einer vernunftbasierten Energiepolitik und den Verzicht auf Russlandsanktionen würde kurz- und mittelfristig eine erhebliche Entlastung bei den Energiekosten erreicht werden.