Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Desinformation und Fake News sind ein omnipräsentes Phänomen, auch einige Mandatsträger scheinen davor nicht gefeit. Doch auch für ihre Posts gilt das NetzDG.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.06.2024 von Jan Korte Die Linke
-Falschmeldungen in den Medien: Möglichkeit der Gegendarstellung
-Falschmeldungen über soziale Medien: Digital Services Act (Europa)
Antwort 15.12.2023 von Katrin Budde SPD
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 31.07.2023 von Thorsten Frei CDU
Im Grunde bin ich der Auffassung, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht trotz des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit sehr wohl austariert ist.
Antwort 20.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.