Antwort 01.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze die Peition
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.
Antwort 17.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Wir werden mit Blick auf eine mögliche Regierungsverantwortung in Zukunft mit unserem neuen Grundsatzprogramm der CDU im kommenden Frühjahr darlegen, wie wir das Bafög-System sinnvoll weiterentwickeln können
Antwort 28.11.2023 von Henning Rehbaum CDU
Der Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums entnehme ich, dass eine Beleuchtung Ihres Anhängers durch wiederaufladbare Batterien möglich wäre.
Antwort 22.11.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.