CannG Entwurf rechtssicher machen
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Wie wollen Sie sicherstellen, dass z.B. eine Zustimmung des Bundesrates zum CannG nicht erforderlich sein wird?
Wir können ja sicher davon ausgehen, dass die Union versuchen wird, mit irgendeinem Hebel das Gesetz NACH pot. Verabschiedung immer noch per Klage zu kippen.
Ich sehe die Gefahr an dieser Stelle insbesondere bei der geplanten Streichung von THC aus dem BtmG.
Mfg
Tom K.
Sehr geehrter Herr K.,
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Auch ansonsten werden wir keine Regelungen im Gesetz verankern, die das bewirken würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
ich bin einer der Antragsteller, da ist es doch selbstverständlich, dass ich ihn auch unterstütze.
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.