Was plant die CDU/CSU beim BAföG?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich sehen wir die existenziellen Nöte vieler Studenten in Zeiten von hoher Inflation, weshalb wir auch aus der Opposition heraus immer wieder für notwendige Impulse sorgen. Wir waren es beispielsweise, die die Ampel im letzten Frühjahr darauf hingewiesen haben, dass die Studenten genau wie die Rentner bei allen Hilfen außen vor gelassen wurden. Ebenso haben wir Druck gemacht, dass die in der Folge auf den Weg gebrachte Einmalzahlung schneller und unbürokratischer abgerufen werden konnte. Zuletzt haben wir uns Anfang November mit einem Antrag im Bundestag dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung die viel zu hohen Zinsen für Studienkredite der Kfw von derzeit mehr als 9% senkt.

Selbstverständlich haben wir auch konstruktiv an der Reform des Bafög mitgewirkt. Leider müssen wir dabei zwei Dinge konstatieren. Erstens wurden die Zuschläge längst durch die Inflation egalisiert. Zweitens hat die Bundesregierung versäumt, notwendige strukturelle Reformen zu vollziehen. Und bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr 2024 sehen wir, dass auch die finanziellen Mittel für weitere Reformen eingekürzt werden. Insgesamt lässt sich also feststellen, dass diese Bundesregierung nicht die Kraft für entscheidende Weichenstellungen hat.

Zwar sehen wir auch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag, dass neue Ausgabenwünsche und auch alte Ausgabeposten auf den Prüfstand müssen. Dennoch sind auch wir überzeugt, dass es falsch wäre, bei Zukunftsinvestitionen in Bildung zu sparen. Folglich werden wir mit Blick auf eine mögliche Regierungsverantwortung in Zukunft mit unserem neuen Grundsatzprogramm der CDU im kommenden Frühjahr darlegen, wie wir das Bafög-System sinnvoll weiterentwickeln können. Schließlich ist für uns klar, dass ein Studium nicht zur Schuldenfalle schon vor dem Beginn des Berufslebens werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei