Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Mobiltelefon stellt ein inzwischen unverzichtbares Arbeitsmittel dar.
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Mayer CSU
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.
Antwort 27.11.2023 von Ingo Schäfer SPD
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und hilft auf vielfältige Weise. Eine Eskalation des Krieges muss vermieden werden.
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Antwort 29.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist bereits Ende Januar verabschiedet worden. Grundsätzlich ist die Mehrstaatigkeit nun erlaubt und das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung entfällt.
Antwort 28.11.2023 von Michael Roth SPD
Bislang liegt der Bundesregierung keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind abzuwarten, bevor weitere Schritte folgen.