Antwort 23.06.2023 von Uli Grötsch SPD
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.
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Antwort 26.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Antwort 13.07.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt
Antwort 22.06.2023 von Marcus Bühl AfD
Es ist sozial ungerecht, dass in der Bundesrepublik Rentner keine Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr erhalten