Antwort 15.07.2023 von Stephan Thomae FDP
Dass heute der Ehegattennachzug zu Ausländern einfacher möglich ist als der Ehegattennachzug zu Deutschen erklärt sich aus der Rechtshistorie.
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Antwort 30.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Im Rahmen der Anpassung werden wir bestehende Regelungen prüfen und mögliche Änderungen besprechen.
Antwort 27.06.2023 von Hakan Demir SPD
Ich hoffe, dass wir Ende 2023 die Staatsangehörigkeitsreform mit der Herabsenkung der Voraufenthaltszeiten und Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit umsetzen werden.
Antwort 22.09.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Neue Ölheizungen erhalten keine staatliche Förderung mehr. Die Entscheidung liegt jedoch bei jedem Einzelnen, ob sie sich erneut eine einbauen lassen wollen.
Antwort 29.06.2023 von Olaf in der Beek FDP
Bis zum Vorliegen eines Wärmeplans dürfen Sie die Heizung installieren, die Sie möchten. Diese dürfen Sie dann bis 2045 auch weiterbetreiben, allerdings mit über die Zeit wachsenden Anteilen Erneuerbarer Energien (bspw. Biodiesel).
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und dem Grundsatz der Gewaltenteilung äußere ich mich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.