Wann wird das CannG auf der Tagesordnung zur 2/3 Lesung stehen?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
warum steht das CannG immer noch nicht für die 2/3 Lesung auf der Tagesordnung? Was denken Sie, wann wird das CanG auf die Tagesordnung vom Bundestag stehen? Wird die SPD weitere Ausreden vorziehen? Warum äußert sich niemand und lässt die Wähler im Unklaren? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Milena Guilleaume
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage zum „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ (Cannabisgesetz). Es hat sehr lange gedauert, bis die Ampel-Koalition einen zwischen den drei regierungstragenden Fraktionen abgestimmten Gesetzesentwurf in das Plenum einbringen konnte. Zwischen der ersten Lesung am 18. Oktober 2023 und der Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis am 23. Februar 2024 sind fast 20 Wochen vergangen. In diesem Zeitraum wurde deutlich, dass es sogar innerhalb der Koalition viel Kritik am Cannabisgesetz gab. Die CDU/CSU-Fraktion hat das Gesetz im Bundestag aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Gesundheits- wie auch des Kinder- und Jugendschutzes einstimmig abgelehnt. Nach der Verabschiedung im Bundestag haben auch die Länder ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Aktuell wird darüber beraten, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuberufen, um Änderungen am Gesetz herbeizuführen. Die Entscheidung hierfür fällt am 22.03.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann, MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Die private Vorsorge als dritte Säule der Altersvorsorge neben der betrieblichen und der gesetzlichen wird auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Kürzung des Anspruches auf Elterngeld beinhaltet, gestimmt.
Ja, ich werde dem Antrag zustimmen, denn er stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Versorgung von ME/CFS-Erkrankten dar.