Wann wird das CannG auf der Tagesordnung zur 2/3 Lesung stehen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
warum steht das CannG immer noch nicht für die 2/3 Lesung auf der Tagesordnung? Was denken Sie, wann wird das CanG auf die Tagesordnung vom Bundestag stehen? Wird die SPD weitere Ausreden vorziehen? Warum äußert sich niemand und lässt die Wähler im Unklaren? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Milena Guilleaume
Guten Tag Milena G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis werden wir Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis machen. Wir stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz, entkriminalisieren den Konsum und regulieren den Anbau.
Ich teile Ihre Ungeduld und sehe ebenfalls die gebotene Dringlichkeit.
Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt und die inhaltlichen Verhandlungen zum Gesetzentwurf sind abgeschlossen. Es ist bedauerlich, dass das Cannabisgesetz bisher nicht auf der Tagesordnung für die zweite und dritte Lesung steht.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf zeitnah verabschiedet wird und am 01.04.23 Inkrafttreten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.