Fragen und Antworten

Frage von Milena G. • 08.01.2024
Antwort von Frank Dieter Schmidt
SPD
• 09.01.2024

wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.

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