Wann erfolgt die 2/3 Lesung des CanG
Sehr geehrter Herr Schmidt,
warum steht das CanG immernoch nicht für die 2/3 Lesung auf der Tagesordnung? Wird die SPD die Wähler täuschen und weitere Ausreden vorziehen? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Mit freundlichem Gruß Milena G.
Sehr geehrte Frau G.
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmidt
Weitere Fragen an Frank Dieter Schmidt
Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt
Grundsätzlich haben Sie bei jedem Arzt die Möglichkeit und auch das Recht, sich untersuchen und behandeln zu lassen.