Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
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Antwort 22.03.2024 von Volker Wissing parteilos
inwieweit das Haustier kostenfrei zu befördern ist, obliegt den für den ÖPNV zuständigen Ländern.
Antwort 09.08.2023 von Johann Saathoff SPD
Vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 ist zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes betrieben worden.
Antwort 07.12.2023 von Jan Korte Die Linke
das kommt auf den Standpunkt und die Definition an. An der Debatte über den Antrag habe ich mich nicht beteiligt.
Antwort 04.08.2023 von Dirk Wiese SPD
Wir sind auf Einwanderung von Fach- u. Arbeitskräften angewiesen. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland werden wir unseren Fachkräftebedarf nicht decken können.
Antwort 05.09.2023 von Sabine Friedel SPD
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.