Antwort 21.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
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Antwort 05.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Ihre Kritikpunkte am Entwurf der Ampel kann ich gut nachvollziehen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen einige Gedanken dazu mitzuteilen.
Antwort 27.02.2024 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitfahrbänke sind meist lokale Projekte bzw. Initiativen und dem Land liegen keine Vorlagen und Erfahrungen vor.
Antwort 27.02.2024 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Land bietet finanzielle & organsiatorische Hilfen. Finanziell werden keine laufenden Kosten übernommen. Organsatorisch kann man bestehende Projekte anfragen.
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert
Antwort 23.02.2024 von Jan Plobner SPD
Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.