Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Diese Doppelstrukturen sind den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln. Ich setze mich für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein.
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Von der EU kommen in dieser Frage einige positive Signale, wie der Critical Raw Materials Act, Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen oder das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die wenig CO2 verursachen. Personen mit großem CO2-Fußabdruck müssen mehr zahlen. Da höhere Emissionen oft mit größerem Einkommen einhergehen, unterstützt das Klimageld besonders einkommensschwache Gruppen.
Demokratie bedeutet für mich sowohl mit liebsamen wie auch herausfordernden Menschen zusammen für das Gemeinwohl zu arbeiten.