Frage von Nadije M. • 16.02.2023
Antwort von Zaklin Nastić BSW • 07.07.2024
Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht.
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Frage von Peter P. • 16.02.2023
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 29.03.2023
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
Frage von Jörg R. • 16.02.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2023
Im Koalitionsvertrag haben wir verdeutlicht, dass die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer*innen rechtstreu ist.
Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Antwort von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2023
Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.
Frage von Maja B. • 16.02.2023
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.06.2023
Dieses Problem haben wir als Ampel-Koalition erkannt und arbeiten derzeit an einer Gesetzesänderung, die eine Anbringung von Balkonkraftwerken auch ohne Zustimmung aller Miteigentümer ermöglicht
Frage von Martin H. • 16.02.2023
Antwort von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023
Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.