Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.
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Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.
Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden.
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten.
Ja ich unterstütze diese Bestrebungen.
Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.