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Daniel Freund
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Frage von Margarete P. •

Sind die Europa-Abgeordneten nicht zur wirtschaftlichen Verwendung der Steuergelder verpflichtet? Wenn ja, wie begründet sich die Doppelstrukturen in Brüssel und Straßburg?

Kürzlich habe ich auf Phoenix TV eine Dokumentation gesehen, in dem der Korruptionsskandal u.a. um die stellvertretende Kommissionspräsidentin Eva Kalli Thema war. Im Rahmen dieser Sendung habe ich auch Ihre Aussagen dazu gehört, in dem Sie diese Doppelstrukturen und die mangelnde Bereitschaft zur Veränderung hinsichtlich Regeln der Überwachung der Entscheidungsträger und für Sanktionen bei Verstößen kritisierten - wie erklären sich das mangelnde Interesse auch bei den Medien zu diesem Thema?

Für Ihren Einsatz gegen Korruption und für sparsames verantwortliches Wirtschaften bedanke ich mich.

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Antwort von
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Sehr geehrte*r Fragensteller*in,
 
als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses (CONT) setze ich mich im Europaparlament sehr engagiert für eine sparsame und wirksame Verwendung von EU-Steuergeldern ein. In den letzten 5 Jahren habe ich dazu beigetragen, dass schärfere Transparenzregeln eingeführt, Korruption erschwert und EU-Gelder an Autokraten eingefroren wurden. 
 
Die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg kostet rund 200 Millionen Euro pro Jahr und ist auch darüber hinaus mit einem nicht zu rechtfertigen Aufwand verbunden. Das Europaparlament hat schon vor Jahren beschlossen, dass es einen einzigen Sitz möchte, nicht zwei (Fox/Häfner Bericht). Bevor diese Wünsche im Europaparlament so offiziell wurden, hat Frankreich allerdings den Sitz in Straßburg in einem Protokoll an die EU-Verträge anhängen lassen. Um diese Doppelstrukturen abzuschaffen, müssten die Verträge der EU geändert werden. Eine solche Änderung erfordert Einstimmigkeit im Rat. Vergangene und die gegenwärtige französische Regierung sind Verfechter des Straßburg-Parlaments und haben deutlich gemacht, so einer Änderung nicht zuzustimmen. 
 
Ich bin der Ansicht, dass diese Doppelstrukturen den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln sind und setze mich auch in Zukunft für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein, inklusive der Abschaffung des Parlamentssitz in Straßburg. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund

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