Antwort 10.09.2026 von Josephine Ortleb SPD
Auch nach der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bleiben Kinderärzte weiterhin entbudgetiert.
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Antwort 20.08.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU
Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat der Ukraine wiederholt weitreichende Unterstützung in Aussicht gestellt, ohne bislang eine klare Entscheidung zu Taurus zu treffen. Diese Unentschlossenheit ist gefährlich. Als Grüne fordern wir schon seit längerem, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich sprach von einem hypothetischen Fall im Konjunktiv, um den Punkt zu verdeutlichen.