Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Guten Tag Herr Hiller,
wie Ihnen bekannt ist, stößt das komplette Reformpaket von CDU und SPD auf breite Kritik von Fachleuten aller Ebenen.
Besonders erschreckend ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz in einem völlig unpassenden Gesetz auftaucht und faktisch abgeschafft werden soll.
Dies ist besonders besorgniserregend, da zwei aktuelle CDU-Kollegen nur dank dieses Gesetzes über deren negative Machenschaften aufgeklärt werden konnten, die dem deutschen Volk geschadet haben.
Können wir mit vollem Widerstand gegen diesen Vorschlag rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Uns allen ist klar, dass Merz und Co. jeden Widerstand bestrafen werden. Sind Sie bereit, die Demokratie zu schützen, auch wenn das bedeutet, dass Sie nicht wieder aufgestellt werden?
Das Argument der Arbeitsstunden ist leicht zu lösen, wenn endlich alle öffentlichen Dokumente nach einer gewissen Zeit automatisch veröffentlicht werden (natürlich bis auf Staatsschutz).
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Ja, ich bin für die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag, allerdings erwarte ich eine praktikable Lösung, die sowohl für Ärzte wie auch für Patienten geeignet ist und ja, ich bin für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Ich sehe eine Kopplung der Lebenserwartung an das Renteneintrittsalter nicht als Rentenkürzung.
Die Phytotherapie zählt nach dem Arzneimittelgesetz formal zu den „Besonderen Therapierichtungen“, anders als bei der Homöopathie liegen für zahlreiche pflanzliche Arzneimittel jedoch klinische Studien und evidenzbasierte Bewertungen vor. Deshalb wird die Phytotherapie in Medizin und Regulierung differenzierter betrachtet.
Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.