Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft, und welche dieser Risiken halten Sie für vertretbar?
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt eindringlich vor einer Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er argumentiert, dass diese hochkomplexen Waffen für den Einsatz zwingend deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würden, was (...) den Tatbestand einer direkten Kriegsbeteiligung erfüllen würde.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-harald-kujat-frueherer-generalinspekteur-der-bundeswehr-dlf-fc5213de-100.html
Brigadegeneral a.D. Erich Vad hat sich in der Taurus-Kontroverse vehement gegen die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine ausgesprochen. Er begründete seine Haltung damit, dass die hohe Reichweite (...) es theoretisch ermöglichen, direkt den Kreml zu treffen. Vad warnte vor einer Kriegsbeteiligung, sollte Deutschland deutsche Soldaten zur Zielprogrammierung bereitstellen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/merkel-berater-erich-vad-zu-bundeswehr-leaks-mit-dem-taurus-kann-man-den-kreml-zerstoeren-2193110
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Lassen Sie mich grundsätzlich sein: Das Frauenbild, das hinter den von Ihnen zitierten Aussagen steht, widerspricht klar meinen Werten. Ich stehe für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dafür, dass jede Frau selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheidet.
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Damit möchten wir in der Tat Betriebe und Arbeitnehmer:innen entlasten – teils um mehrere hundert Euro im Jahr.
Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.