Aus welchem demokratischen Grund sollte das IFG abgeschafft oder auch nur abgeschwächt werden?

Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.

Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.

Die SPD setzt sich aktuell auf den sogenannten "Neuen Wehrdienst" ein. Dieses Modell ist grundsätzlich freiwillig ausgestaltet, sieht jedoch verpflichtende Elemente - wie etwa die Erfassung durch einen Fragebogen und eine mögliche Musterung - zunächst nur für Männer vor.

Kritische Infrastruktur darf nicht rein privaten Renditeerwartungen überlassen werden. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD wurde deshalb zu Recht die Forderung nach einem Privatisierungsstopp für strategische Beteiligungen diskutiert.