Frage von Heike R. • 26.02.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 24.05.2023
Ich möchte ihre Fragen in der von Ihnen aufgeführten Reihenfolge beantworten:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 26.02.2023
Mir scheint jedoch, dass diese Abmahnmasche relativ neu ist.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.04.2023
Schon im bestehenden Urheberrecht sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach §242 BGB rechtswidrig. Beispiele wie das von Ihnen angeführte werden die Fachpolitiker*innen weiterhin beobachten und evaluieren, ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 14.04.2023
Kann ihnen aber meine SPD-Kollegin Anna Kassautzki als kompetente Ansprechpartnerin empfehlen.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 07.03.2023
Bisher deuten sich keine Vorhaben der Bundesregierung an, am Urheberrechtsgesetz in der von Ihnen gewünschten Richtung etwas zu ändern
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.04.2023
Die Nutzung von sozialen Netzwerken oder digitalen (Klein-)Anzeigenportalen nehmen stetig zu und gehören längst zum Alltag der meisten Menschen. Dies muss auch im Urheberrecht berücksichtigt werden.