Antwort 08.09.2023 von Serap Güler CDU
Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
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Antwort 06.09.2023 von Lars Harms SSW
Ermäßigungen ÖPNV
Antwort 12.09.2023 von Jutta Straub SPD
Für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.
Antwort 18.09.2023 von Emine Pektas Die Linke
1. Jede Stimme zählt 2. Aufklärung über die politischen Ziele der AfD, 3. Vorsorge durch soziale Arbeit, 4.Bessere Bildung einfordern.
Antwort 07.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.
Antwort 08.09.2023 von Thomas Schäfer FDP
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.