Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht. So lange sind westliche Waffenlieferungen, wie sie aktuell vorangetrieben werden, leider unausweichlich.
Die Investitionen, die wir in Deutschland zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, sind nicht durch immer größere schuldenbasierte Subventionen erreichbar, sondern die erfolgreiche Mobilisierung privaten Kapitals.
Die Linke setzt sich für ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland ein.
Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.
ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.