Frage von Reinhold G. • 15.03.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 23.03.2023
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
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Frage von Wolf-Dieter M. • 15.03.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.04.2023
Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Frage von Boris T. • 15.03.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 21.03.2023
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.03.2023
Wer sich so anstrengt, ist für Deutschland ein Gewinn.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Ronja Kemmer CDU • 09.06.2023
Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.03.2023
Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.