Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Als besorgter Bürger bin ich über den Einfluss von Lobbyismus auf demokratische Prozesse alarmiert. Studien, wie jene von Yackee und Haeder, zeigen, dass Unternehmenslobbyismus oft Regeländerungen während der Überprüfungsphasen von Gesetzen bewirkt, was die Bedeutung von Transparenz und gerechten Prozessen unterstreicht (Quelle: Cambridge Core). Des Weiteren weist der OECD-Bericht "Lobbying in the 21st Century: Transparency, Integrity and Access" auf die begrenzte Transparenz bei Lobbyaktivitäten hin und betont die Notwendigkeit eines integren Rahmens für öffentliche Amtsträger und Lobbyisten (Quelle: OECD iLibrary). Diese Erkenntnisse verstärken meine Sorge um die Integrität unserer politischen Systeme und die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der demokratischen Prozesse zu verstärken. Wie planen Sie, als Reaktion auf diese Herausforderungen, für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu sorgen?
Vielen Dank für Ihre Frage und das Vorbringen Ihrer berechtigten Sorge. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen und jeder Anschein käuflicher Politik richtet dabei enormen Schaden an.
Wir als Grüne machen uns deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat stark, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken.
Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist der Einsatz für mehr Transparenz und härtere Konsequenzen dringlicher denn je. Die Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit auf EU-Ebene unterstützen wir ausdrücklich.
Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen müssen finanzielle Strafen zügig durchgesetzt werden. Die bisher geltende und unwirksame reine Selbstkontrolle wollen wir beenden und stattdessen eine unabhängige Ethikbehörde einrichten, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lobbykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft fordern wir klare Karenz- zeitregeln, die an Übergangszahlungen angepasst sind, und deren Kontrolle.
Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, wollen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar machen, der umfassend nachvollziehbar macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.
Dass Europaabgeordnete jetzt ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Parlament und Ermittlungsbehörden offenlegen müssen, erschwert Korruption. Wir wollen dies transparent machen, so wie es bereits in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.
Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.
Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.