Ich schließe mich hierbei der Auffassung meines Parteikollegen Lars Castelluci, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, an, der das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den betroffenen Afghaninnen und Afghanen stark verurteilt
Weil Bremen sicherer, gerechter, moderner werden soll, mache ich Politik: mit Initiativen zu Sicherheit, Bildung und digitaler Verwaltung.
Im Bericht aus Berlin in der ARD habe ich dazu klar Stellung genommen.
Ihre Frage kann ich nicht genau beantworten, da ich Ihren genauen Antrag/Bescheid nicht kenne.
Die Rentenkommission wird in dem kommenden halben Jahr ergebnisoffen diskutieren, wie unser Altersvorsorgesystem zukunftsfest aufgestellt werden kann.
Insgesamt geht es uns darum, Arbeitnehmer:innen steuerlich zu entlasten. Dazu braucht es eine Reihe von Reformen.