Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nilesh T. • 12.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 01.08.2023 Diese Möglichkeit ist – wie Sie ebenfalls zu Recht anmerken – auch für andere Gruppen relevant, z.B. für bereits eingewanderte Fachkräfte oder für Deutsche mit ausländischen Eltern. Für diese Gruppen bleibt aber erst einmal die aktuelle Rechtslage ausschlaggebend, nach der eine „außergewöhnliche Härte“ vorliegen muss, um den Elternnachzug zu ermöglichen.
Frage von Dieter B. • 12.07.2023
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2023 Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg herrscht, vor dem Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Frage von Jan L. • 12.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.07.2023 Der Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird sich leider noch in die spätere Phase der Sommerpause verschieben
Frage von Christoph W. • 12.07.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 31.01.2024 Wir wollen Klimaneutralität im Gebäudebereich – aber alle Heiz-Technologien, die geeignet sind, CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken, sind zulässig. Die Heizung muss zum Haus passen - nicht andersrum.
Frage von Marko N. • 12.07.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.07.2023 Als Bündnisgrüne setzen wir uns deshalb seit Einführung des nationalen Emissionshandels für ein solidarisches Klimageld ein.
Frage von Ivan S. • 11.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.07.2023 Sie haben Recht, dass der Gesetzgebungsprozess schon länger als geplant dauert, aber die Bundesregierung ist nach meiner Auffassung auf einem sehr guten Weg